5. Mai 2025: Statement von Handwerkskammer-Präsident Michael Bissert zu Koalitionsvertrag und Start der neuen Bundesregierung

Statement von Michael Bissert, Präsident der Handwerkskammer für Unterfranken, zum Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD sowie zum Start der neuen Bundesregierung:

"Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD ist ein durchdachter Fahrplan mit klaren Leitlinien – genau so sollte ein Koalitionsvertrag aussehen. Wer bemängelt, dass nicht jede Idee bis ins letzte Detail ausformuliert ist, könnte sich später darüber freuen, dass bei der Umsetzung noch ausreichend Raum für praxisnahe Lösungen bleibt. Für das Handwerk enthält der Vertrag einige erfreuliche Ansätze. Drei Punkte möchte ich besonders hervorheben:

Erstens: Energiekosten.
Die aktuell hohen Energiekosten schwächen den Wirtschaftsstandort Deutschland massiv. Die Koalition will hier gegensteuern: Der Strompreis soll um fünf Cent pro Kilowattstunde sinken – durch die Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß sowie durch die Reduzierung von Umlagen und Netzentgelten. Dieses Ziel – dauerhaft niedrige, planbare und international wettbewerbsfähige Energiepreise – ist essenziell für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe.

Zweitens: Bürokratieabbau.
Überbordende Bürokratie hemmt unternehmerisches Handeln, insbesondere im Handwerk. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass die Bürokratiekosten in dieser Legislaturperiode um 25 Prozent reduziert werden sollen. Besonders positiv ist der geplante Abbau übermäßiger Dokumentationspflichten, die vor allem kleine und mittlere Betriebe stark belasten. Auch die angekündigte Entlastung im Bereich der Datenschutz-Grundverordnung – speziell für kleinere Handwerksunternehmen mit geringem Datenschutzrisiko – ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Drittens: Investitionen in die berufliche Bildung.
Die Koalition will den Investitionsstau an den Bildungsstätten des Handwerks auflösen – mit verlässlicher Förderung und gezielten Maßnahmen zur Sanierung und Substanzerhaltung überbetrieblicher Bildungsstätten. Das ist ein wichtiger Beitrag, um die berufliche Bildung zukunftsfähig aufzustellen.

Fazit:
Der Koalitionsvertrag bietet eine solide Grundlage für eine wirtschaftsfreundliche Politik. Er stärkt den Mittelstand – unser Handwerk – und setzt wichtige Impulse für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.“