Corona-Test
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Schnell- und Selbsttests für Betriebe

Informationen zu aktuellen Fragen

+++ Weiterhin Testangebotspflicht für Unternehmen +++

Am 25.06. wurde eine Neufassung der Corona-Arbeitsschutzverordnung beschlossen. Nach § 4 SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung sind alle Arbeitgeber grundsätzlich weiterhin verpflichtet, ihren Beschäftigten, soweit diese nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten, zwei Corona-Tests pro Woche anzubieten. Zu den Ausnahmen siehe unten.

Die Spitzenverbände der Deutschen Wirtschaft, darunter auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) haben sich ausdrücklich gegen eine solche Pflicht und für eine freiwillige Selbstverpflichtung ausgesprochen.



Die Verordnung verpflichtet Arbeitgeber nur, ihren Beschäftigten Tests anzubieten. Der Arbeitgeber ist jedoch nicht dafür verantwortlich, dass seine Beschäftigten die Tests auch durchführen. Auch muss er seine Beschäftigten nicht selbst testen (lassen).
Die Pflicht endet am Tag der Aufhebung der epidemischen Lage durch den Bundestag, spätestens jedoch mit Ablauf des 10.09.2021.
Der Arbeitgeber muss allen Beschäftigten, die nicht vollständig im Homeoffice tätig sind, Tests anbieten. Unter Beschäftigte fallen auch Auszubildende.
Ein Testangebot ist ausnahmsweise nicht mehr erforderlich, soweit der Arbeitgeber durch andere geeignete Schutzmaßnahmen einen gleichwertigen Schutz der Beschäftigten sicherstellt oder einen bestehenden gleichwertigen Schutz nachweisen kann. Ausnahmen gelten daher insbesondere für vollständig geimpfte bzw. von einer CoViD-19-Erkrankung genesene Beschäftigte.

Jedem Beschäftigten müssen mindestens zwei Tests pro Woche angeboten werden.

Der Arbeitgeber kann seiner Pflicht dadurch nachkommen, dass er seinen betroffenen Beschäftigten Selbsttests anbietet. Er kann aber auch einen Vertrag mit einem Testanbieter schließen, bei dem sich die Mitarbeiter dann auf Kosten des Arbeitgebers testen lassen können. Es genügt nicht, wenn der Arbeitgeber seine Beschäftigten auf den kostenlosen Bürgertest verweist.
  • PCR-Test: Dieser wird von medizinischen Personal durchgeführt und in einem Labor ausgewertet.
  • Antigen-Schnelltest: Dieser wird durch medizinisches Personal in einem Testzentrum durchgeführt. Die Auswertung erfolgt sehr zeitnah direkt vor Ort.
  • Selbsttest: Bei diesem Testverfahren führt man den Test selbst durch, ebenso wie die Auswertung.

Schnelltests und Selbsttests haben gegenüber PCR-Tests eine deutlich höhere Fehlerquote. Positive Testergebnisse müssen dem zuständigen Gesundheitsamt gemeldet und durch einen PCR-Test verifiziert werden. Und wer negativ getestet wird, sollte trotzdem weiter die AHA-L-Formel beachten.

Schnelltests werden eingesetzt, um beispielsweise Mitarbeiter bei Bedarf regelmäßig zu testen. Sie sollen in bestimmten Situationen zusätzliche Sicherheit bieten. Die testende Person muss die dafür notwendige Schutzbekleidung tragen.

Der Arbeitgeber.
Je nach benötigter Stückzahl ist es ratsam bei verschiedenen Apotheken, Drogeriemärkten bzw. bei Anbietern im Internet anzufragen.
Nach § 11 Absatz 1 Medizinproduktegesetz zugelassene Antigen-Tests auf SARS-CoV-2 zur Eigenanwendung für Laien stellt das  Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zur Verfügung.
Der Arbeitgeber muss die Nachweise über die Beschaffung der Tests (Rechnungen) und die Vereinbarungen mit Dritten über die Testung der Beschäftigten bis zum Ablauf des 10.09.2021 aufbewahren.
Der zeitliche Aufwand des Beschäftigten für die Durchführung der Tests gilt grundsätzlich nicht als Arbeitszeit, sofern dies nicht arbeitgeberseits, beispielsweise bei offensichtlichen Symptomen, angeordnet wurde. Etwas anderes kann gelten, wenn dies bspw. durch eine betriebliche Vereinbarung zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber vereinbart wurde.
Ob ein Arbeitgeber eine Testpflicht anordnen darf, ist strittig. Eine grundsätzliche Verpflichtung eines Arbeitnehmers gibt es nicht, da diese ein unzulässiger Eingriff in die körperliche Unversehrtheit und in das Persönlichkeitsrecht ist. Unseres Erachtens kann ein Arbeitgeber einen Test allenfalls verlangen, sofern ein begründeter Verdacht bzw. eine konkrete Infektionsgefahr besteht (beispielsweise wenn der Arbeitnehmer Symptome zeigt und Kontakt mit einem bestätigten Covid-19-Fall hatte oder sich in einem Risikogebiet und dort an Orten mit erhöhtem Reise- und Publikumsverkehr aufgehalten hat). Das Recht des Arbeitgebers auf Anordnung eines Corona-Tests hängt damit nach Abwägung aller Interessen von den maßgeblichen Umständen des Einzelfalls ab. Konkrete Urteile liegen außer bezüglich der Abweisung eines Eilantrags eines Arbeitnehmers zu einem angeordneten Test des Arbeitgebers nach dem Weihnachtsurlaub nicht vor. In der Sache selbst wurde noch nicht entschieden. Wie sich die Rechtsprechung in Zukunft auch zu einer nicht anlassbezogenen Testung stellen wird, bleibt abzuwarten.
Empfehlung: Es sollte hier im Vorfeld Kontakt zum zuständigen Gesundheitsamt aufgenommen werden, da letztendlich die Entscheidung über eine Testpflicht, soweit sich eine solche nicht bereits aus einer Rechtsverordnung oder Allgemeinverfügung ergibt, beim Gesundheitsamt liegt.
Liegen Symptome einer Corona-Infektion vor oder sind die Arbeitnehmer etwa aus einem Risikogebiet zurückgekehrt (Urlaub), kann ein Test verlangt werden. Wer in diesem Fall einen Test verweigert, kann den Betriebsräumen verwiesen werden und hat dann grundsätzlich auch keinen Anspruch auf Entgeltzahlung für diesen Tag.